Politik & Gesellschaft aus Landshut und Umgebung

Offizielle Vorstellung des Hans Rampf Portraits

 

Für die meisten Landshuter gibt es vor unserem Oberbürgermeister Alexander Putz zwei Amtsvorgänger. Hans Rampf, der das Amt des Oberbürgermeisters im Januar diesen Jahres aus Altersgründen abgeben musste und seinen Vorgänger Josef Deimer, der seit 1970 die Geschicke der Stadt Landshut leitete. Seit heute ist nun auch Hans Rampf mit einem Portrait im Rathaus vertreten, damit ist er der elfte Alt-Oberbürgermeiste...r dessen Bildnis hier ausgestellt ist.

 

Alexander Putz ging in seiner Rede darauf ein, dass er sich immer gerne an die angenehme und faire Amtsübergabe erinnert und es für Ihn eine besondere Freude ist, dass es sich Hans Rampf ausdrücklich gewünscht hat, dass er das Portrait enthüllt. Der selbst in seiner Ansprache erklärte, dass es ihm auch im "Ruhestand" gut geht und er auch ohne das Amt des Oberbürgermeisters keine Selbstmordabsichten hegt, was er mit einem Augenzwinkern anmerkte.

 

Allte Fotos von der festlichen Vorstellung im Album

 

Landshdut, 24.11.2017

„Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume“

Helmut Radlmeier informiert sich bei der Polizei Landshut

 

Landshut. „Sicherheit geht vor“, machte Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut bei seinem Besuch in der Polizeiinspektion Landshut deutlich. Mit Inspektionsleiter Helmut Eibensteiner und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald diskutierte der Abgeordnete die Sicherheitslage in der Region.

 

Zur Sprache kam bei dem Gespräch in der Landshuter Polizeiinspektion auch die Landshuter Hochzeit. Diese verliefe bisher aus polizeilicher Sicht absolut ruhig. Das Sicherheitskonzept und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sei optimal. „Wir sind sehr zufrieden – und bekommen für unsere Arbeit auch viel Lob von den Mitwirkenden der Landshuter Hochzeit“, so Eibensteiner. Radlmeier, der ebenfalls bei der Landshuter Hochzeit mitmacht, konnte diesen Eindruck nur bestätigen: „Das Zusammenspiel ist hervorragend“.

 

Aufklärungsquote erhöht

 

Hervorragend sei auch die Motivation der Polizistinnen und Polizisten der Inspektion, führte Eibensteiner aus. Die PI Landshut sei vom Durchschnittsalter eine der jüngsten Inspektionen. „Wir haben hier top motivierte, junge Kolleginnen und Kollegen, die zudem bestens ausgebildet sind“, so der Dienststellenleiter. Das schlägt sich auch in der Aufklärungsquote nieder: Sie liegt mit 67 Prozent über dem bayerischen Durchschnitt, welcher selbst im Vergleich mit allen Bundesländern Platz 1 belegt. „Wir haben unsere Quote gegenüber dem Vorjahres-Zeitraum noch einmal deutlich um 4,5 Prozent steigern können“, ist Eibensteiner zufrieden. Durch Sensibilisierung und Prävention habe man große Erfolge erzielt. Außerdem zeige man vor allem in der Innenstadt durch Fußstreifen wieder mehr Präsenz. Ein Ergebnis: Die Zahl der Fahrraddiebstähle habe sich halbiert.

 

Um diese Erfolge zu sichern, brauche man aber ausreichend Personal. Das stehe aber nicht immer zur Verfügung. Ein Hauptproblem sind die sogenannten ‚Vorführungen‘ bei Gericht. Das bedeutet, dass die Polizei Gefangene aus den Gefängnissen zu Aussagen in die Gerichte und wieder zurück transportieren. Dabei werden immer zwei Beamte für einen Gefangenen abgestellt. „Diese Vorführungen binden enorm viel Personal“, wie Eibensteiner ausführt. Ein Umstand, den man ändern muss, wie Landtagsabgeordneter Radlmeier findet: „Unsere Polizisten gehören auf die Straße, nicht in die Gerichtssäle“.

 

Bessere Ermittlungsmethoden

 

Lob gab es von den Beamten für die gesetzlichen Änderungen, welche die Arbeit der Polizei erleichtern.  Vor kurzem hat der Bundestag die Stärkung der Polizei im Kampf gegen Wohnungseinbrecher beschlossen. Bei einem Einbruch darf die Polizei nun auf Verkehrsdaten insbesondere von Mobiltelefonen zugreifen. Voraussetzung dafür ist ein richterlicher Beschluss. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage kann die Polizei beispielsweise den Standort von Mobiltelefonen orten. Das hilft bei Ermittlungen. 

 

Außerdem wurde per Gesetz das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht. Mindeststrafe ist nun ein Jahr Haft. Zuvor waren es nur sechs Monate. Wohnungseinbruchdiebstahl ist zukünftig immer ein Verbrechen und kein Vergehen mehr. Eine Haftstrafe auf Bewährung ist damit ausgeschlossen.

 

Schon seit Jahresbeginn hat die Polizei bei Asylunterkünften das sogenannte ‚Betretungsrecht‘. Damit sind die Beamten rechtlich in der Lage, in Unterkünften die Zimmer von Asylbewerbern zu betreten. Ein Recht, von dem die PI Landshut konsequent Gebrauch macht. „Es gibt bei uns keine rechtsfreien Räume“, betonte Eibensteiner.

 

Bildunterschrift: Über die Sicherheit in und um Landshut sprachen Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier (m.), Helmut Eibensteiner (r.), Leiter der PI Landshut, und dessen Stellvertreter Rainer Kroschwald.

 

Quelle: Helmut Radlmeier - CSU

Am Freitag haben fünf neue Mitglieder der Sicherheitswacht Landshut ihre Ernennungsurkunde überreich bekommen.

 

Die Landshuter Sicherheitswacht wird um weitere sechs Mitglieder aufgestockt, aus wichtigen beruflichen Gründen konnte ein neues Mitglied am Freitag nicht in Landshut sein, daher waren "nur" fünf neue Sicherheitswachtler bei der feierlichen Ernennung in der Landshuter Polizei. Neben Helmut Eibensteiner (Dienststellenleiter Polizeiinspektion Landshut) und Alexander Pu...tz kamen auch Vertreter der Nachbargemeinden Altdorf, Ergolding und Kumhausen und selbstverständlich nahmen sich auch die Polizeibeamten, die die Ausbildung der Sicherheitswachler betreut haben die Zeit bei diesem feierlichen Anlass dabei zu sein.

 

Die Mitglieder der Sicherheitswacht sind Ansprechpartner für alle Landshuter und kümmern sich auf Ihren Streifgängen darum, dass unsere Stadt so bleibt wie wir sie lieben. Zu Ihren Aufgaben gehören die allgemeinen Staatsbürgerpflichten wie Zivilcourage verbunden mit dem Recht die Identität festzustellen und bei Bedarf auch verdächtige Festzuhalten bis die Polizei eintrifft. Die Sicherheitswacht unterstützt die Polizei bei der Präsenz in der Öffentlichkeit und sorg für mehr Sicherheit in Landshut.

 

Der Dienst bei der Sicherheitswacht ist eine ehrenamtliche Tätigkeit und allein aus diesem Grund gehört diesen Menschen die hier ihre Freizeit, neben ihren normalen Berufen, in den Dienst der Allgemeinheit stellen unser aller Danke.

Frauenunion startet in das Mentoring -Programm  2017

 

Ins Ehrenamt begleiten

 

Das Mentoring-Programm der Frauenunion Niederbayern geht in die 6.Runde.

Im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Stammtisches stellte die Vorsitzende der FU Landshut-Stadt,Monika Voland-Kleemann,  am 09.05. im hiesigen "Augustiner" die diesjährigen  Mentees vor.

Ilona Pawlitschko  (Neumitglied) und Petra Möllerfrerk  (stellvertr. Schriftführerin und Bezirksdeligierte der FU ) werden bis Ende des Jahres ins politische Ehrenamt eingeführt.

Neben Mentorin Monika Voland-Kleemann wird Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,  Herr Bernd Sibler als Co-Mentor fungieren. 

 

Das Mentoring bietet einen tiefen Einblick in die Strukturen politischer Arbeit und fördert den Aufbau des eigenen politischen Netzwerkes.

Interessierte Frauen sollen ermutigt werden, im politischen Ehrenamt aktiv zu werden. 

Politik findet nicht " da oben" oder nur hinter verschlossenen Türen statt, sondern politisches Engagement beginnt bei jedem Einzelnen vor Ort.

 

Als Beispiele für ein erfolgreiches Mentoring seien an dieser Stelle genannt: Gudrun Zollner MdB, Cornelia Wasner-Sommer, Bezirksrätin und Gerlinde Kaupa, Vize-Landrätin in Passau.

 

Ilona Pawlitschko und Petra Möllerfrerk freuen sich mit Monika Voland-Kleemann auf eine interessante und abwechslungsreiche Zeit. 

Die Mentees werden in den kommenden Wochen und Monaten aktuelle politische Termine wahrnehmen und ergänzend Schulungsprogramme zu Strukturen bis zur modernen Medien-Arbeit besuchen.

Ein erster Termin wird der Besuch des bayer. Landtags mit Helmut Radlmeier MdL Ende Mai sein.

Interessierte können sich über die Homepage der Frauenunion Landshut -Stadt, bald auch in Facebook sowie den lokalen Medien über die einzelnen Aktivitäten informieren,  oder auch gerne in den vorab angekündigten Stammtischen  den persönlichen Austausch mit den Mentees suchen.

 

Quelle: Monika Voland-Kleemann

Landhuter SPD gratuliert dem neuen Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier

 

Die Landshuter SPD ist hocherfreut über das grandiose Ergebnis, mit dem am Sonntag Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Seit Jahren führe Steinmeier die Liste der beliebtesten Politiker an. Das Meinungsbild in der Öffentlichkeit zeige ganz deutlich, dass er ein Präsident für alle Menschen in Deutschland sei. Parteivorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König betonte: “Frank-Walter Steinmeier kennt das internationale Parkett wie kein anderer. Er kann die Menschen zusammenbringen und Brücken bauen, weil er Haltung zeigt und unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigt.” Natürlich müsse der Bundespräsident in seinem Amt überparteilich agieren, dennoch zeige diese Wahl neben dem Aufschwung, den Martin Schulz mit seiner Kanzlerkandidatur erzeugt habe, dass die SPD personell hervorragend aufgestellt sei und den Menschen in unserem Land eine echte Alternative zu einer konservativen und wirtschaftlich orientierten Politik anbieten kann. 2009 hielt Frank-Walter Steinmeier am politischen Aschermittwoch im überfüllten Bernlochnersaal vor einem begeisterterten Landshuter Publikum eine Rede für Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Foto: mit dem damaligen Bürgermeister Stadtrat Gerd Steinberger).

 

Quelle: Anja König - SPD-Landshut

SPD: Aufbruchstimmung auch vor Ort spürbar

 

Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis starten mit neuem Schwung ins Wahljahr – Zahlreiche Neueintritte

 

Der Führungswechsel an der Spitze der Bundespartei und die Intronisierung von Martin Schulz als designierter Kanzlerkandidat stosse an der Basis „auf ungeteilte Zustimmung und sogar Begeisterung“, so eröffneten unisono die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die SPD-Bundestagskandidatin und Stadtvorsitzende Anja König die Jahresauftaktsitzung der Landshuter Sozialdemokraten. „Der Stimmungswechsel bei Mitgliedern wie auch vielen Bürgern ist mit Händen zu greifen“, so Ruth Müller. Auch die SPD vor Ort profitiere vom Stimmungswechsel: so seien innerhalb weniger Tage soviele Neumitglieder in die SPD eingetreten wie sonst bis zum Halbjahr. Die Bundestagskandidatin Anja König betonte, dass der neue Schwung jetzt genutzt werden müsse, um die sozialdemokratischen Alternativen zur Politik der Unionsparteien aufzuzeigen. Es müsse klar herausgearbeitet werden, dass es nur mit einer gestärkten SPD mehr bezahlbaren Wohnraum, eine strikte Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit, eine Verbesserung der Infrastrukturen und mehr Gerechtigkeit bei Gesundheit, Rente und Steuern geben könne. „Wir wollen auch mit einem starken bayerischen SPD-Ergebnis dafür sorgen, dass Martin Schulz der nächste Bundeskanzler für Deutschland wird“, so König. Es komme jetzt darauf an, dass es auch aus Bayern Rückenwind gebe. Der Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried und die stellvertretende Vorsitzende und Landesvorstandsmitglied Filiz Cetin sprachen sich deshalb vehement dafür aus, dass der kommende SPD-Landesparteitag intensiv dazu genutzt werden müsse, um die Themen anzusprechen, die die Menschen bewegten. Angefangen bei der Wiederherstellung der vollen Parität in der Krankenversicherung über eine gerechtere Steuerpolitik, die auch die Konzerne stärker heranzieht bis hin zu Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente und der effektiven Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit. Dieser Vorschlag wurde von der Vorstandschaft einstimmig unterstützt.

 

Quelle: Anja König - SPD

„Mobilität verbindet“  Radverkehr

ÖPNV, Konnexität: MdL Rosi Steinberger sichert OB Putz Unterstützung zu 


 „Ohne unsere Landtagsabgeordneten geht es nicht“, sagt Oberbürgermeister Alexander Putz und unterstreicht „die wichtige gemeinsame Zusammenarbeit im Sinne der Stadt und unserer Region mit den Abgeordneten“. So auch am Montag beim gemeinsamen Treffen mit der niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema „Mobilität“. Freilich machten beide keinen Hehl daraus, was ihre Meinungsverschiedenheit zum Thema Verkehr und Umfahrung betrifft. Doch dass das Eine, das Andere nicht ausschließt – das verdeutlichten sie einmal mehr beim Thema Radverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): „Hier wollen wir gemeinsam an einem Strang ziehen“. Etwa was den von Oberbürgermeister Alexander Putz vorgeschlagenen Ausbau des Radweges von Ergolding zur Hochschule über beide Isararme anbelangt; grundsätzliche Bereitschaft hierfür signalisierte auch schon der Ergoldinger Bürgermeisterkollege Andreas Strauß im jüngsten Gespräch mit dem Rathauschef. Auch das Verbesserungspotenzial in punkto Radewegenetzausbau in und um Landshut herum wollen Putz und Steinberger nutzen. Die Landtagsabgeordnete würdigte darüber hinaus die Tarifverhandlungen der Stadt gemeinsam mit dem Landkreis zum ÖPNV, mit dem Ziel, einen gemeinsamen Fahrschein für das gesamte Stadt- und Landkreisgebiet zu entwickeln. Der Oberbürgermeister hob die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis hervor und bekräftigte, dass man hier gemeinsam auf einem guten Weg sei.

Weitere Bitte des Rathauschefs, der die Abgeordneten als wichtige Schnittstelle zur Staatsregierung bezeichnet: Die Kommunen dabei zu unterstützen, dass sie in puncto Konnexitätsprinzip stärker beachtet werden. Wie Putz sagte, würden den Kommunen von Bund und Ländern immer mehr Aufgaben mit entsprechenden Folgekosten aufgebürdet, ohne sie mit dem hierfür erforderlichen Finanzpolster auszustatten. Als Beispiele nannte er die „große gesellschaftliche Aufgabe ‚Digitalisierung‘ im Bereich der Bildung“ oder die „Schaffung von Ganztagesbetreuungsplätzen“ im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies dürfe nicht allein auf den ohnehin stark beanspruchten Finanzschultern der Kommunen ausgetragen werden. Denn für Landshut als Sachaufwandsträger vieler Bildungseinrichtungen bedeute diese Aufgabenmehrung einen erheblichen finanziellen Kraftakt: „Diese Verantwortung kann eine Stadt alleine nicht stemmen. Im Sinne der Kommunen erhoffe ich mir hier deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern“, so Putz. Steinberger sicherte dem Oberbürgermeister auch hier ihre Unterstützung zu.

 

Bildunterschrift:  Seite an Seite: Die Region und Stadt Landshut nach vorne zu bringen, steht für Oberbürgermeister Alexander Putz und die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger im Zentrum ihrer gemeinsamen Zusammenarbeit.

 

Quelle: Stadtverwaltung Landshut

„Sicherheit geht vor“

Helmut Radlmeier diskutiert Sicherheitslage mit Kripo-Chef Werner Mendler

 

„Das Thema Sicherheit ist mein persönliches Schwerpunktthema in diesem Jahr“, machte Landshuts Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier zu Beginn des Austausches mit Landshuts Kripo-Chef Werner Mendler deutlich. Mendler und Radlmeier besprachen die aktuelle Sicherheitslage in der Region Landshut. 

 

Bereits beim Weihnachtsgespräch Ende letzten Jahres konnten sich Radlmeier und Mendler über aktuellen Entwicklungen kurz austauschen. Im dabei vereinbarten Gesprächstermin erörterten Abgeordneter und Kripo-Leiter nun die Sachlage in den einzelnen Bereichen.

Gerade Wohnungseinbrüche seien derzeit ein Schwerpunkt, erläuterte Mendler. Mit den wachsenden Einwohnerzahlen in der ganzen Region steige auch die Zahl der Einbrüche. Allein am vergangenen Wochenende habe man im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Landshut insgesamt 14 Einbrüche gezählt. Dies lasse auf organisierte Banden schließen, die nach einer Serie von professionellen Einbrüchen wieder weiterziehen. „Das Vorgehen ist immer das Gleiche: Schnell rein, schnell raus“, schilderte Mendler. Dagegen gehe die Kripo nun verstärkt vor. Man habe die Ermittlungsgruppe für die Einbruchskriminalität gestärkt. Außerdem habe man im vergangenen Jahr die Prävention ausgebaut. 475 Beratungsgespräche zum Einbruchsschutz habe die Kripo geführt und dabei telefonisch, in der Dienststelle oder bei den Bürgern vor Ort über technische Gegenmaßnahmen informiert. Denn in der Regel gelte, dass man Einbrüche schon mit relativ einfachen Mitteln oder technischen Verbesserungen verhindern könne. „Auch gegenseitige Aufmerksamkeit der Nachbarn verhindert Einbrüche und liefert der Polizei wertvolle Täterhinweise“, so Mendler.

 

Reichsbürger und Gefährder

 

Weitere Themen waren die sogenannten Reichsbürger sowie Gefährder im Zuständigkeitsbereich. In der Region Landshut habe man zu rund 140 Personen Hinweise, dass sie den Reichsbürgern angehören könnten. Nachdem im vergangenen Oktober ein Reichsbürger in Franken bei einer Durchsuchung nach Waffen einen Polizisten tödlich verletzt und weitere verletzt hat, beobachte man diese Gruppierung nun in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen aufs Genaueste.

 

Ebenfalls unter strenger Beobachtung stünden sogenannte Gefährder. Gefährder sind Personen, bei denen angenommen wird, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Landtagsabgeordneter Radlmeier betonte in diesem Zusammenhang, dass die CSU in Zukunft Gefährder durch elektronische Fußfesseln überwachen lassen möchte. Damit erhöhe man die Sicherheit der Bevölkerung. Außerdem entlaste man die Polizei, die bisher viele hochqualifizierte Beamte für eine Überwachung rund um die Uhr abstellen müsse. Diese Beamte könne man dann für andere wichtige Aufgaben einsetzen.

 

Cybercrime-Kommissariat

 

Wie wichtig eine solche Entlastung sei, machte Mendler daran deutlich, dass sich die Kripo verstärkt neuen Herausforderungen, wie etwa der Computer- und Internetkriminalität zuwenden müsse. Konsequente Folge daraus ist, dass auch bei der Kripo Landshut ein Cybercrime-Kommissariat eingerichtet wird. Ein Schritt, den Helmut Radlmeier ausdrücklich begrüßte: „Angesichts der steigenden Bedrohung für Bürger, Einrichtungen und Unternehmen braucht es starke Gegenmaßnahmen.“ Der Freistaat Bayern setze hier die richtigen Schwerpunkte. So werde die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg personell weiter verstärkt. Zudem werde Bayern ein neues Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) einrichten – als erstes Bundesland in Deutschland.  

„Egal in welchen Bereichen – Sicherheit geht vor“, bekräftigte Radlmeier seinen Standpunkt.

 

Bildunterschrift: Wie man die Sicherheit in der Region Landshut noch weiter stärken kann, diskutierten Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier (r.) und der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Landshut Werner Mendler.

 

Quelle: Helmut Radlmeier - CSU

Der Liberale Mittelstand Niederbayern wird aktiv:
 
Niederbayerische Wirtschaft fitter für die Zukunft machen
 
Liberaler Mittelstand formiert sich neu: Landshuter Unternehmer Bernd Einmeier führt Bezirksverband an/Bayerns ML-Vorsitzende Uschi Lex: Flüchtlinge als Chance für den Mittelstand
 
Landshut (25.01.17) – Der Liberale Mittelstand (LM) Niederbayern will mit frischem Schwung der bürgerlichen Mitte wieder eine Stimme geben. Der Landshuter Unternehmer Bernd Einmeier (44) steht neu an der Spitze der bundesweit aktiven unabhängigen Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation. Die Mitglieder wählten den 44-jährigen Diplom-Kaufmann und geschäftsführenden Gesellschafter der ThinkTank Networks GmbH & Co. KG einstimmig bei einer Enthaltung am Dienstagabend in der Tafernwirtschaft Schönbrunn zu ihrem Bezirksvorsitzenden. „Wir wollen die niederbayerische Wirtschaft noch fitter für die Zukunft machen. Es gibt viel zu tun“, kündigte Einmeier an.
 
Unter der Wahlleitung des stellvertretenden LM-Bundesvorsitzenden Andreas Keck (München) gingen die Vorstandswahlen zügig über die Bühne. Als stellvertretender niederbayerischer Vorsitzender wurde einstimmig der 50-jährige Landshuter Unternehmer Markus Wahle gewählt. Der Master of Arts Int. Business Studies ist Inhaber der Adfineo Markus Wahle e. K.. Als Medienreferent wählten die Mitglieder den 50-jährigen Diplom-Kaufmann Josef König (Pressebüro König) aus Pfarrkirchen (Lkr. Rottal-Inn) einstimmig bei einer Enthaltung. Als Beisitzer (einstimmig gewählt) fungieren: Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) Nicole Bauer (Velden), Matthias Baur (Koller & Baur OHG Viechtach), Franz Egerer (Geschäftsführender Gesellschafter der Privatbrauerei und Mineralbrunnenbetrieb H. Egerer/Großköllnbach), Norbert Hoffmann (Hoffmann Werbung Landshut) und Oberbürgermeister Alexander Putz (Landshut).
 
Mittelstand als Motor der Wirtschaft
Bayerns LM-Vorsitzende Uschi Lex unterstrich in ihrem Grußwort die Bedeutung des Mittelstandes als Motor der Wirtschaft. Als größter Arbeitgeber in Deutschland stellten mittelständische Unternehmen vier von fünf Ausbildende ein. „Dennoch werden diesem wichtigen Wirtschaftssektor durch ständig wachsende Bürokratie und steigende Abgaben Prügel vor die Füße geworfen“, so die Unternehmerin aus dem oberbayerischen Miesbach. Besonders schwerfällig reagiere die Bürokratie bei der Integration der Flüchtlinge in die Wirtschaft. Wenn Unternehmer Flüchtlinge als Praktikanten aufnehmen wollen, müssten sie hohe Hürden überwinden und von Amt zu Amt laufen.
 
„Wir wollen die liberale Stimme der Wirtschaft in die Öffentlichkeit bringen“, sagte die mittelständische Unternehmerin und erntete die Zustimmung des neuen Landshuter Oberbürgermeisters Alexander Putz. Dieser hatte als stellvertretender Landesvorsitzender des LM viele programmatische Beiträge geliefert und steht seit drei Wochen an der Spitze der Verwaltung mit über 1.100 Mitarbeitern.
 
Auf das niederbayerische LM-Team wartet bereits eine spannende Organisationsaufgabe: Vom 1. bis 2. September 2017 wird die Bundesdelegiertenversammlung des Liberalen Mittelstandes in Landshut tagen, kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Keck an.
 
„Rechte Populisten entlarven“
Der neue LM-Bezirksvorsitzende Bernd Einmeier betonte, es sei an der Zeit wieder mehr Stimmen aus der bürgerlichen Mitte Gehör zu verschaffen. In Zeiten von Fake-News und kontrafaktischer Berichterstattung sei es umso wichtiger, dass die in der Welt sich auf dem Vormarsch befindenden rechten Populisten entlarvt werden. Der Liberale Mittelstand Niederbayern werde aufklären und seinen Beitrag dazu leisten, dass bürgerliche liberale Themen die freiheitliche demokratische Gesellschaft stärken, bekräftigte der LM-Bezirksvorsitzende.
 
Chancen der Digitalisierung nutzen
„Der Region geht es momentan gut, sehr gut sogar“, so Einmeier, „jedoch sollten wir unsere Anstrengungen noch weiter ausbauen in Zeiten von globalen Megatrends, die unsere Zukunft hier vor Ort in Niederbayern massiv beeinflussen.“ Wirtschaft erklären und Antworten liefern, auch auf komplexe Themen wie Digitalisierung, Urbanisierung, Globalisierung, neue Mobilitätsformen oder die Vernetzung von Menschen und Maschinen (Industrie 4.0) stellen nach Ansicht des Mittelstand Kenners die Region Niederbayern vor sehr große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen, um im globalen Wettbewerb weiter führend zu bleiben.
Der Liberale Mittelstand wird Einmeier zufolge Wirtschaft erklären, aber auch konkrete Projekt in der Jugendarbeit, bei Start-up Unternehmen und etablierten Unternehmen initiieren. „Menschen global verbinden, damit sie gegenseitiges Verständnis entwickeln und gemeinsam Innovationen vorantreiben“, nannte der Landshuter Unternehmer als Ziele des LM. Ebenso sollen Investoren angesprochen und Kapital nach Niederbayern geholt werden. „Das sind die Schlüsselfaktoren für den zukünftigen Erfolg unserer Region.“
Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben. Der Liberale Mittelstand Bayern wurde 1981 als Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) gegründet und versteht sich als Motor für eine Politik, die Freiheit, Verantwortung, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.
 
Bildtext:
Neue Führung beim Liberalen Mittelstand Niederbayern: Der Landshuter Unternehmer Bernd Einmeier (4. v. l.) wurde als Vorsitzender gewählt. Dem Vorstand gehören an (v.l.): Franz Egerer (Beisitzer), Josef König (Medienreferent), Norbert Hoffmann (Beisitzer), Markus Wahle (2. Vorsitzender), Nicole Bauer (Beisitzerin), Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz und Matthias Baur (beide Beisitzer). Foto: Guido Lex.
 
Quelle: Liberaler Mittelstand Niederbayern

„Landshut weiter voranbringen“

Helmut Radlmeier zum Antrittsbesuch bei OB Putz

 

Eine gewisse Zeit zum Einarbeiten hat Landshuts direkt gewählter Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Landshut, Alexander Putz, gelassen. Nun trafen sich Abgeordneter und Oberbürgermeister im Rathaus, um die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit auszuarbeiten.

 

„Thematisch ganz auf einer Linie“ lagen Landshuts neuer Oberbürgermeister Alexander Putz und Landshuts direkt gewählter Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier bei dessen Antrittsbesuch im Rathaus. Radlmeier bot Putz die „bestmögliche Zusammenarbeit“ an – ein Angebot, das der Oberbürgermeister im „Interesse aller“ gerne annahm.

 

Die inhaltliche Nähe zeigte sich bei den angesprochenen Themenfeldern. Bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur setzten beide einen Schwerpunkt. So solle die Ost-Süd-Umfahrung rasch gebaut werden. Priorität habe hier der Brückenschlag über die Isar und die Anbindung an die LA14, so Abgeordneter und Oberbürgermeister. „Bereits dadurch bekämen wir eine spürbare Entlastung“, so Radlmeier. Entlastet werde die Stadt auch durch eine Westtangente. Putz und Radlmeier waren sich einig, dass man eine Hochstufung der Straße erreichen müsse, um eine Mitfinanzierung durch den Freistaat und den Bund zu sichern. Radlmeier sicherte zu, dass er sich in diesem Fall für eine hohe Förderquote einsetzen werde. Für ihn als Stimmkreisabgeordneten sei aber entscheidend, dass man die Nachbargemeinden der Stadt Landshut eng und auf Augenhöhe in allen Schritten miteinbinde. „Projekte wie dieses zeigen, dass man Probleme nur gemeinsam lösen kann. Daher ist mehr denn je regionales Denken gefragt“, so der Abgeordnete.

 

Neben dem Verkehr solle die Gesundheitsversorgung Priorität haben, so Radlmeier. Dank der hohen Förderzusage durch den Freistaat könne das Klinikum den Neubau der Bettenhäuser anpacken. „Hier wurde in den letzten Jahren gute Vorarbeit geleistet“, würdigte Putz den Einsatz. Darauf könne man für eine gute Zukunft für das Klinikum aufbauen.

 

Neben Stadttheater, Stadtmuseum und Eisstadion stand auch der Denkmalschutz auf der Tagesordnung. Radlmeier wiederholte seine Forderung nach einem Denkmalschutzbeauftragten und begrüßte die positive Haltung des Oberbürgermeisters. „Wir müssen in diesem Bereich mehr agieren als kurzfristig reagieren“, fasste Radlmeier, stellvertretendes Mitglied im Landesdenkmalrat seine Haltung zusammen.

 

Ob in diesem oder in anderen Sachfragen – für ihn spiele die Partei keine Rolle, so der neue Oberbürgermeister. Einer engen Zusammenarbeit stehe deshalb nichts im Wege. Gemeinsam wolle man Landshut weiter voranbringen, bekräftigten Putz und Radlmeier.

 

Bildunterschrift: Bei einem ersten offiziellen Austausch legten Oberbürgermeister Alexander Putz und Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier Eckpunkte ihrer künftigen Zusammenarbeit fest.

 

Quelle: Helmut Radlmeier - CSU

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